Sachsische Zeitung (Bautzen Kamenz & Bischofswerda)
Trump setzt der Ukraine eine Frist
Der Friedensplan des Us-präsidenten fordert harte Zugeständnisse von dem überfallenen Land. Selenskyj soll bis Donnerstag zustimmen.
Berlin. Der Us-friedensplan für die Ukraine versetzt die diplomatische Welt in Europa und den USA in Aufregung. An diesem Freitag wurden nicht nur alle der 28 Punkte bekannt, mit denen die Regierung von Präsident Donald Trump den russischen Angriffskrieg beenden will.
Die Ukraine bestätigte auch offiziell den Erhalt der Vorschläge, die von Us-außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff erstellt worden seien. Laut einer Sprecherin des Weißen Hauses war zudem Kirill Dmitriew, ein enger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, maßgeblich an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt. Der Kreml widersprach dem aber am Freitag: Russland sei nicht eingebunden gewesen.
Trump erwartet nun von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Es ist der Tag, an dem die Menschen in den USA Thanksgiving feiern, das amerikanische Erntedankfest. „Donnerstag ist unserer Meinung nach ein geeigneter Zeitpunkt“, betonte Trump. Laut dem Plan würde ein Waffenstillstand beginnen, sobald alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist. In der Ukraine müssten 100 Tage danach Wahlen stattfinden. In Reaktion auf den Plan, der vor allem Russland weit entgegenkommt, stellte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag seinen Terminkalender kurzfristig um – offenbar für interne Beratungen sowie für Telefonate mit Trump, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer, wie die „Bild“-zeitung berichtete.
Der 28-Punkte-plan würde direkt am Anfang die Souveränität der Ukraine bestätigen. Russland, die Ukraine und Europa sollen die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet erklären und einander versichern, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA würden wieder über nukleare Rüstungskontrolle verhandeln. Zudem würde nicht nur eine amerikanischrussische Arbeitsgruppe die Einhaltung der Regeln überwachen, sondern ein „Friedensrat“unter
Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben. Johann Wadephul (CDU), Bundesaußenminister
Trumps Vorsitz das letzte Wort bei der Bewertung haben. Die Ukraine soll ihre Verfassung ändern und darin auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Der Europäischen Union dürfte sie indes beitreten. Die Nato müsse sich festlegen, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Russland soll per Gesetz Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abschwören.
Die Ukraine soll ihre Armee auf 600.000 Mann begrenzen und atomwaffenfrei bleiben. Sie erhielte dafür – im Text nicht erläuterte – „zuverlässige Sicherheitsgarantien“der USA, die dafür aber bezahlt werden. Greift Russland die Ukraine wieder an, treten Sanktionen neu in Kraft und Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Krim und die anderen besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk würden als russisch anerkannt und von der ukrainischen Armee geräumt. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt. Bislang hat Selenskyj Gebietsabgaben an Russland ausgeschlossen. Die russische Armee würde laut dem Plan die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy räumen, beide Seiten würden freien Zugang zum Dnipro und zum Schwarzen Meer erhalten, um Getreide auszuführen.
Zudem sollen bestehende Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland verlängert und erneuert werden. Auch werde ein Fonds zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Dazu werden dann 100 Milliarden Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens genutzt. Gewinne aus Investitionen in die Ukraine würden zur Hälfte an die USA gehen. Russland soll wieder in die Weltwirtschaft integriert und wieder in die G8-gruppe eingeladen werden. Gefangene und Tote sollen nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ausgetauscht, Zivilisten freigelassen und Familien zusammengeführt werden. Für alle Kriegsbeteiligten gäbe es eine Amnestie.
Die Ukraine reagierte zunächst zurückhaltend: Im Gespräch mit einer Us-delegation in Kiew habe man vereinbart, „an den Punkten des Plans so zu arbeiten, dass dies zu einem würdigen Ende des Krieges führt“, teilte Selenskyjs Büro mit. Man hoffe zudem auf ein baldiges Gespräch mit Trump für eine Diskussion der Hauptpunkte. Die Reaktionen aus der EU blieben auch am Freitag ablehnend. Sowohl die Eu-kommission, als auch die deutsche Bundesregierung forderten, die Ukraine und Europa in die Friedensbemühungen einzubeziehen. So verlangte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), „dass nicht über die Köpfe der Ukrainer entschieden wird“. Es zählt zu den Spielregeln von Verhandlungen, ukrainische Vertreter einzubinden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bewertete die 28 Punkte nach einem Gespräch mit Witkoff nicht als fertigen Plan, sondern als Versuch, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen: „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, betonte er. Rubio habe selbst gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die nun zu besprechen seien.