Sachsische Zeitung (Gorlitz & Niesky)
Die Mühe, Versprechen zu retten
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Bei Stromsteuer, Mütterrente und Wehrpflicht gibt es schon Ärger. CSUChef Markus Söder zündelt schon.
Beim erstem Koalitionsausschuss Berlin. von CDU, CSU und SPD Ende Mai herrschten Harmonie und Aufbruchstimmung. In schöner Regelmäßigkeit wollten die zehn Spitzenpolitiker und eine Spitzenpolitikerin das wiederholen, um diesen Treffen in Abgrenzung zum Dauerstreit der Vorgängerregierung jeden Anschein von Krise zu nehmen. Doch schon die zweite Zusammenkunft an diesem Mittwoch im Kanzleramt wird heikel. Es geht um SPDParteitagsbeschlüsse, enttäuschte Erwartungen und ein gebrochenes Versprechen.
Fünf Entwicklungen, die eine Rolle spielen werden
Stromsteuer: Bis zur parlamentarischen Sommerpause wollte die schwarz-rote Koalition ein deutliches Signal zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger senden – die Senkung der Stromsteuer um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher zum 1. Januar 2026 war dabei. Doch nun sollen die Privathaushalte ausgespart werden. Begründung: 5,4 Milliarden Euro zusätzlich würde das kosten, dafür fehle das Geld. Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam festgestellt.
Die Empörung ist nun groß - auch innerhalb der Union. Aus ihren Kreisen verlautete am Montag, die Koalition stelle sich damit selbst ein Bein. Ein so schnell gebrochenes Versprechen würde das Vertrauen in die neue Regierung und ihre Anstrengungen für die Ankurbelung der Wirtschaft empfindlich schwächen. Die Entscheidung stehe aber noch nicht fest - auch wenn der Kanzler persönlich dafür sei, verlautet aus der Unionsfraktion. Im Umfeld von Klingbeil wird hingegen daran erinnert, der Koalitionsvertrag sei ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt worden.
Verteidigung: Bundesminister Boris Pistorius (SPD) will einen Wehrdienst mit der Option der Verpflichtung eines Teils der jungen Männer, wenn sich nicht genügend freiwillig melden. Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende protestierten die Jusos dagegen. Nach einem Krisengespräch wurde dieser Kompromiss gefunNur
Es geht hier nicht um parteitaktische oder ideologische Fragestellungen, sondern um die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten.
Thomas Erndl, Sprecher der Unionsfraktion
den: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“
Sei doch kein Problem, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für uns maßgeblich ist der Koalitionsvertrag, der allerdings nach meiner Lesart nicht im Konflikt mit dem SPD-Parteitagsbeschluss steht.“Allen in der Koalition sei klar: „Wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen.“Er mahnt: „Es geht hier nicht um parteitaktische oder ideologische Fragestellungen, sondern um die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten.“
Im Koalitionsvertrag berufen sich CDU, CSU und SPD auf das schwedische Wehrdienstmodell, das die Option der Verpflichtung vorsieht. hat die SPD nun beschlossen, dass sie „keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit“wolle. An dem Gesetzentwurf arbeitet Pistorius aber gerade. Sollten die Spannungen in der Koalition stärker werden, dürfte das Wehrdienstmodell ein Konfliktthema werden.
Soziales: Und wenn es dann erst einmal knirscht, könnten auch andere jeweilige Lieblingsthemen aufgerufen werden. Das Stillhalten der SPD, dass die Mindestlohnkommission – anders als im Koalitionsvertrag festgehalten – nicht bei 15 Euro im Jahr 2026, sondern bei 14,60 ein Jahr später gelandet ist, könnte dann auch schnell vorbei sein. CSUChef Markus Söder zündelt schon mal: Er fordert Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Mütterrente: Die CSU deklariert sie als ihre Herzensangelegenheit. Schon zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel sorgten die MilliardenAusgaben dafür in der Koalition mit der SPD für Unruhe. Nun soll die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig für vor 1992 geborene Kinder auf insgesamt drei Jahre verlängert werden. Die Rentenversicherung spricht allerdings von einer langwierigen technischen Umsetzung: zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes – damit kommt die Auszahlung erst ab 2028. Die CSU sperrt sich dagegen. Auch das wird den Koalitionsausschuss beschäftigen.
Klingbeil: Friedrich Merz und Lars
Die beiden Männer verband wahrlich keine Freundschaft, bevor sie gemeinsam die neue Regierung bildeten. Inzwischen haben sie aber einen engen Draht zueinander, heißt es auf beiden Seiten. Klingbeils schlechtes Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum SPD-Chef hat bei der Union keine Freude ausgelöst: Man hoffe, dass die SPD ihre Verunsicherung durch die dramatische Niederlage bei der Bundestagswahl überwinde. Sonst sei Streit schon aus Profilierungsgründen programmiert. CDU und CSU würden dann nicht klein beigeben.