Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
„Trump ist auf Putins Linie umgeschwenkt”
Was folgt aus dem Treffen von Trump und Putin für die Zukunft der Ukraine und was kann Europa tun? Nötig sind schärfere Sanktionen, sagt Militärexperte Carlo Masala.
Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska wird im Gedächtnis bleiben. Nicht nur, weil Trump den zuvor Geächteten auf die Bühne der internationalen Politik zurückgeholt hat. Wenige Stunden nach dem Gipfel wird zudem klar, dass der US-Präsident ein weiteres Mal seine Meinung geändert hat: Anstelle des angekündigten massiven Drucks für einen Waffenstillstand schwenkt er um auf Putins Vorschlag – der will stattdessen ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Der Militärexperte Carlo Masala ordnet die Konsequenzen ein.
Hat Sie die pompöse Inszenierung überrascht, mit der Trump Putin begrüßt hat?
Vieles daran hat mich nicht überrascht, denn es war ein Staatsbesuch. Dass es da einen roten Teppich gibt, eine Koordinierung, wer wann aus den Flugzeugen aussteigt, und auch eine gemeinsame Pressekonferenz, ist nicht ungewöhnlich. Aber doch gab es einige sehr irritierende Dinge: Wenn ein amerikanischer Präsident seinem Gast Applaus klatscht und ihn in seiner Limousine mitnimmt. Auch das gesamte Treffen ist anders verlaufen als geplant: Statt Vier-Augen-Gespräch gab es ein Drei plus Drei. Man verzichtete auf die geplante größere Runde im Anschluss und auch auf das gemeinsame Mittagessen.
Trump hat Putin wie einen alten Freund begrüßt – mit einer gewissen Nähe …
Diese Nähe hat mich nicht überrascht. Denn wir wissen ja, dass Trump eine Faszination für Putin hat. Genauso wie für andere autoritäre Führer. Er hat immer wieder kundgetan, wie sehr er diese Menschen bewundert und die Art, wie sie ihre Länder regieren. Gleichzeitig ist das sicherlich Teil des Spiels. Wenn ich von jemandem etwas bekommen will, bin ich erstmal nett zu ihm.
Aber zunächst gab es keine Zeichen für eine Bewegung in Richtung Waffenruhe oder Gefangenenaustausch.
Inzwischen hat Trump aber deutlich gemacht, dass er keinen Waffenstillstand, sondern einen schnellen Friedensschluss will. Den will Putin und auch Trump ist der Meinung, dass
Aus europäischer Perspektive gilt erneut der Satz: Man kann sich auf die USA nicht mehr verlassen.
ein schneller Friedens-Deal besser sei als ein Waffenstillstand. Es hat also doch ein Ergebnis gegeben: Trump ist auf die Linie von Putin umgeschwenkt.
Hieße das auch, auf russischen Forderungen nach der Kontrolle bestimmter Regionen, dem Nato-Ausschluss der Ukraine und der „Entnazifizierung“einzugehen?
Wenn es Putin um ein umfassendes Friedensabkommen geht, dann geht es ihm auch um genau diese Forderungen. Er hat auf der Pressekonferenz noch mal klargemacht, dass für ihn die Wurzeln des Krieges die Nato und die Ukraine sind und gleichzeitig die Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Hat Trump mit diesem Meinungsschwenk nicht erneut massiv an Glaubwürdigkeit verloren?
Da gibt es immer zwei Ebenen. Bei einem Großteil seiner Anhänger hat er bestimmt nicht an Glaubwürdigkeit verloren, denn sie sehen gar keinen Sinn darin, dass sich die USA in den Krieg einmischen. Gleichzeitig gilt aber aus europäischer Perspektive erneut der Satz: Man kann sich auf die USA nicht mehr verlassen. Man vereinbart Dinge mit Trump, wie letzte Woche Friedrich Merz und andere Europäer bei der Videoschalte. Aber man hat keine Garantie, dass er sich zwei Tage später noch an diese Vereinbarungen hält. Zunächst hatte Trump alle Punkte der Europäer übernommen. Da hieß es noch: Es muss einen Waffenstillstand geben – und sonst Sanktionen. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören.
In Moskau ist die Freude über den
Verlauf des Treffens jedenfalls groß. Aus Perspektive Moskaus war das Treffen ein großer Erfolg: Putin geht keine Kompromisse ein. Er wird auf Augenhöhe empfangen. Letzten Endes ist das auch ein Durchbruch der Isolierung durch Europa und die USA, die Putin in den letzten dreieinhalb Jahren erfahren hat.
Wie steht es um ein Dreier-Treffen von Trump, Putin und Selenskyj?
Wenn es ein Friedensabkommen geben soll, dann muss die Ukraine daran beteiligt werden. Aber im Moment ist noch gar nicht klar, in welchen Formaten ein solches Friedensabkommen verhandelt wird. Klar ist allerdings: Trump hat wieder einmal einen Wechsel eingeleitet und sich auf die Seite Putins gestellt.
Was kann Deutschland, was können die Europäer jetzt beitragen?
Das ist die entscheidende Frage: Wie reagieren die Europäer darauf? Klar ist, Putin will keinen Waffenstillstand und Trump hat sich dem angeschlossen. Also werden wir auch nicht über einen Waffenstillstand reden, bevor wir über andere Sachen reden. Die Frage ist: Sollen sich die Europäer darauf einlassen oder eine Gegenposition einnehmen?
Würden wirtschaftliche Sanktionen weiterhelfen?
Ja. Natürlich könnten wir zusätzlichen Druck erzeugen, in dem Europa sein Sanktionsregime verschärft und die Lücken schließt, die es dabei hat. Und es könnte sich endlich einmal durchringen dazu, die 300 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen zugunsten der Ukraine einzusetzen.