Sachsische Zeitung (Weiswasser)
Die Krise des BSW steht auch für die Krise unserer Demokratie
Der Aufstieg des BSW und dessen Zerwürfnisse sagen viel über den Zustand der Gesellschaft. Das könnte ungewollt das Verdienst von Sahra Wagenknecht werden.
Beim Bsw-bundesparteitag war im Dezember eine Szene zu beobachten, die mehr sagte, als es viele Worte könnten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und Brandenburgs Vize-ministerpräsident Robert Crumbach standen sich gegenüber – und spiegelten allein mit ihrer Mimik die Entfremdung wider, die sich heute manifestiert.
Wagenknecht hat sich inzwischen aus der ersten Reihe zurückgezogen. Crumbach ist ausgetreten. In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW implodiert. In Sachsen-anhalt und Mecklenburg-vorpommern verheddern sich die Wagenknechtianer in Grabenkämpfen. Und in Sachsen ist offen, wie es an der Bsw-spitze weitergehen wird, da sich mit der Fraktionschefin Sabine Zimmermann die Leitfigur kommende Woche aus gesundheitlichen Gründen verabschieden wird.
Es mag das Schicksal von neuen Parteien sein, dass zunächst eine Linie gefunden werden muss. Der von Wagenknecht verordnete Zentralismus könnte in der frühen Phase förderlich gewesen sein.
Doch der rasante Aufstieg ihres Bündnisses im Jahr 2024 und die aktuelle Krise spiegeln nicht allein die Schwierigkeiten in diesem Prozess der Selbstfindung wider. Nein, am Beispiel des BSW lässt sich auch die Krise der Parteiendemokratie erzählen – einer politischen und gesellschaftlichen Krise, wie wir sie in den vergangenen 35 Jahren in Ostdeutschland noch nie erlebt haben. Nicht einmal in den Umbruchjahren nach 1990.
Dabei grassiert das Misstrauen gegenüber Institutionen und auch gegenüber „der“Politik im Allgemeinen – besonders in Sachsen. Im jüngsten „Wahl-kompass“des Redaktionsnetzwerkes Deutschland wurde deutlich, dass die Menschen im Freistaat deutlich häufiger mit dem Funktionieren der Demokratie hadern als im Rest der Republik. Kaum ein Drittel zeigte sich zufrieden. Zudem gaben nur sechs Prozent der Befragten an, Vertrauen zu politischen Parteien zu haben.
Erstaunlich, wie hilflos traditionelle Parteien auf die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit reagieren, die viele Menschen beschäftigt.
Diese Befunde werden durch weitere Studien untermauert. So erklärten im „Sachsen-monitor“, der von der Landesregierung in Auftrag gegeben wird, fast drei Viertel der mittleren und älteren Generationen, dass in Deutschland die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibe. Acht von zehn Befragten meinten, Politiker hätten kein Interesse an den Ansichten der Menschen im Land.
In diese Melange aus Enttäuschung, Unzufriedenheit und Ablehnung stieß Wagenknecht mit ihrem neuen Bündnis, das die Versprechen von Vernunft und Gerechtigkeit im Namen trägt. Bei ausverkauften Lesungen der damals noch linken Bestsellerautorin („Die Selbstgerechten“) war zu erleben, wie Hunderte Menschen an ihren Lippen hingen, wie sie lange Wartezeiten für Selfies mit ihr in Kauf nahmen.
Während der Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erreichten die Lobpreisungen neue Dimensionen: Wagenknecht wurde gefeiert. Sie verkörperte für nicht wenige Menschen einen Hoffnungsschimmer.
Wagenknechts Partei lieferte scheinbar einfache Antworten. Exemplarisch stehen die Ablehnung von Milliardenhilfen für die Ukraine, rigidere Migrationspolitik oder Forderungen nach einem gerechteren Sozialstaat. Das BSW kanalisierte Ratlosigkeit und Sehnsüchte vieler Menschen. Das haben die Wahlergebnisse 2024 gezeigt.
Und, was in den Diskussionen von heute häufig vergessen wird: Mit der Rolle als neue Protestpartei, quasi als Alternative zur Alternative, trug das BSW sehr wahrscheinlich dazu bei, dass der AFD kein absoluter Durchmarsch gelang.
Bei den in diesem Jahr anstehenden Ost-landtagswahlen in Sachsen-anhalt und Mecklenburgvorpommern kann dies nicht mehr ausgeschlossen werden.
Aus dieser Perspektive erscheint es immer noch erstaunlich, wie hilflos traditionelle Parteien – in den meisten Fällen – auf die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit reagieren, die viele Menschen beschäftigt. Der politische Betrieb wird nicht selten als starr empfunden, als verkrustet und mit sich selbst beschäftigt – ein Gefühl, das nicht die Realität widerspiegelt, aber dem sich die Politik stärker als bislang annehmen muss.
Stimmten bei den drei Ost-wahlen 2024 insgesamt rund 40 Prozent für AFD oder BSW, liegen Umfragen für Sachsen-anhalt und Mecklenburg-vorpommern momentan deutlich darüber. Den angestammten Volksvertretern wird immer weniger zugetraut. Es genügt eben nicht mehr, niederschmetternde Wahlergebnisse „mit Demut“hinzunehmen und „Zuversicht“verbreiten zu wollen, wie es in vielen Fällen proklamiert wird.
Sicherlich, es gibt kein Patentrezept, damit wieder mehr Vertrauen entstehen kann. Und es wäre allzu wohlfeil, einfach eine „bessere Politik“einzufordern. Doch gerade darin liegt die eigentliche Pointe des politischen Experiments BSW. Die Partei droht, nicht nur an ihren inneren Widersprüchen zu scheitern, sondern an den Erwartungen, die ihr vor allem in Ostdeutschland entgegengebracht wurden – Erwartungen, die aus jahrelanger Enttäuschung über politische Repräsentation gewachsen sind.
Wer immer wieder das Gefühl hatte, nicht gehört zu werden, klammert sich an Versprechen von Klarheit, Ordnung und Gerechtigkeit. Doch wo Politik auf schnelle Antworten reduziert wird, kippt Hoffnung rasch in Ernüchterung.
Das BSW ist damit nicht die Ursache, sondern ein Symptom der tiefgreifenden Krise der Parteiendemokratie im Osten. Dass ausgerechnet eine Partei, die angetreten ist, Vertrauen zurückzugewinnen, nun selbst Vertrauen verspielt, ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Warnsignal. Nicht nur für das BSW, sondern vor allem für eine Demokratie, die in Ostdeutschland dringender denn je wieder erklären, zuhören – und aushalten lernen muss.