Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
Europäer warnen Trump vor Alleingängen
Us-präsident Trump will Kremlchef Putin in Alaska treffen, um über eine mögliche Friedenslösung im Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Die Europäer wollen mitreden, bleiben aber außen vor.
Vor dem geplanten Treffen von Us-präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben die ukrainische Führung und ihre europäischen Verbündeten die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft betont. Internationale Grenzen dürften nicht gewaltsam verändert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und der Eu-kommission. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gebietsabtretungen an Russland erneut ab und fordert vehement, in Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine einbezogen zu werden.
Sinnvolle Verhandlungen seien nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“möglich, bekräftigten die Europäer. Der derzeitige Frontverlauf könne lediglich „Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“. Außerdem brauche die Ukraine robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien.
An diesem Montag treffen sich die Außenminister der Eu-staaten zu einer digitalen Sondersitzung. Die Eu-außenbeauftragte Kaja Kallas möchte bei der Videokonferenz die nächsten Schritte besprechen. „Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel“, teilte sie mit.
Gebietsabtretungen sind tabu
Am kommenden Freitag will sich Trump persönlich mit Putin treffen – nicht auf neutralem Boden, wie zuvor spekuliert, sondern im Us-bundesstaat Alaska. In Kiew, Berlin und Brüssel wird befürchtet, dass beide auf Gebietsabtritte der Ukraine an die russischen Besatzer hinwirken könnten.
Medienberichten zufolge hat Putin den USA entsprechende Forderungen übermittelt. Kurz vor Bekanntgabe seiner Zusammenkunft mit Putin in Alaska brachte Trump die Möglichkeit eines „Gebietstauschs“zwischen der Ukraine und Russland „zum Wohl beider Seiten“ins Spiel. Moskau erhebt Anspruch auf weite Teile der Ost- und Südukraine und fordert einen Verzicht Kiews auf einen Nato-beitritt.
Laut Berichten des „Wall Street Journal“und der „New York Times“soll Putin bei einem Treffen mit dem Us-unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau eine Einstellung der Kämpfe angeboten haben – unter der Bedingung, dass Russland unter anderem die Kontrolle über die gesamte ostukrainische Donbass-region erhält. Das würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.
Zwar ist die ukrainische Bevölkerung nach dreieinhalb Jahren mit pausenlosen russischen Angriffen kriegsmüde. Eine Abtretung von Gebieten würde aber schwere innenpolitische Verwerfungen hervorrufen – und auch eine Verfassungsänderung erfordern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Erklärung der Europäer. Der Krieg müsse auf faire Weise beendet werden, er sei deshalb allen dankbar, die auf der Seite der Ukraine stehen, sagte er. Sein Land verteidige europäische Sicherheitsinteressen. Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau ist, warf den Europäern vor, sie wollten eine Einigung auf einen Frieden verhindern. Nach Moskauer Angaben arbeiten Russen und Amerikaner intensiv an einem Plan zur Lösung des Ukrainekonflikts.
Am Samstag kamen in Großbritannien hochrangige Regierungsvertreter und Sicherheitsberater aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten zusammen – darunter Us-vizepräsident JD Vance, der aus seiner kritischen Haltung gegenüber den traditionellen Verbündeten der USA in Europa keinen Hehl macht. Über den Inhalt der Gespräche, die Selenskyj als „konstruktiv“bezeichnete, wurde kaum etwas bekannt.
„Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips“, sagte Selenskyj später. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er schrieb auf X, die Europäer müssten ebenfalls Teil einer Lösung sein, weil es auch um ihre Sicherheit gehe. Macron hatte sich zuvor mit Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer ausgetauscht.
Selenskyjs Rolle bleibt ungewiss
Ob Selenskyj ebenfalls eine Einladung nach Alaska erhält, ist ungewiss. Bei den Planungen für das Treffen war er zunächst außen vor. Bundeskanzler Friedrich Merz pocht darauf, dass der ukrainische Präsident in das Spitzengespräch von Us-präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-krieg eingebunden wird und kündigte ein Telefonat mit Trump an. Tatsächlich kann in Alaska ohne ukrainische Beteiligung kaum etwas Verbindliches beschlossen werden. Trump verfügt allerdings über erhebliche Druckmittel: Neben Waffenlieferungen sind auch Geheimdienstinformationen aus den USA für die ukrainischen Verteidiger kaum zu ersetzen. Schon im März ließ Trump die Us-militärhilfe für das Land kurzzeitig aussetzen. Sollte sich das wiederholen, würden die militärischen Fähigkeiten der Ukrainer auf einen Schlag erheblich geschwächt.
Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips.
Wolodymyr Selenskyj,
ukrainischer Präsident