Sachsische Zeitung (Gorlitz & Niesky)
Eine Woche Gnadenfrist für die EU
US-Präsident Donald Trump verschiebt die Einführung von Zöllen. Das soll mehr Zeit für Verhandlungen schaffen. Tatsächlich sind sehr viele Fragen noch ungeklärt.
US-Präsident Donald Trump hat die geplante Einführung von Zöllen auf Produkte aus der Europäischen Union nur wenige Stunden vor Inkrafttreten überraschend um eine Woche verschoben. In einem Dekret legte er umfassende Zollregelungen für die EU und zahlreiche weitere Handelspartner fest – allerdings mit neuem Starttermin: Statt wie geplant am 1. August, sollen die Zölle nun erst ab dem 7. August gelten. Laut US-Beamten will das Weiße Haus damit mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen gewinnen. Gleichzeitig feilen Vertreter der EU und der US-Administration an weiteren Details des Deals.
Wen trifft Trumps Dekret?
Insgesamt 68 Länder sowie alle EUMitgliedsstaaten sind von der neuen Anordnung betroffen. Afghanistan und Libyen bis Uganda und Zimbabwe – fast jedes Land bekommt seinen eigenen Zollsatz. Für Waren aus der EU gilt künftig ein Einfuhrzoll von 15 Prozent. Länder, die nicht im US-Dekret aufgeführt sind, werden pauschal mit 10 Prozent belegt. Trump rechtfertigt die Zölle mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Notstandsgesetz von 1977. Ob dies zulässig ist, prüfen derzeit Gerichte. Trump verkündete auf seiner Plattform Truth Social: „Zölle machen Amerika wieder GROß und REICH.“Viele Ökonomen sehen das anders und warnen, dass letztlich US-Verbraucher und Unternehmen die Zeche zahlen dürften.
Wie schneidet die EU im Vergleich ab?
Obwohl die EU der größte Handelspartner der USA ist, landet sie bei den neuen Zollsätzen nur im Mittelfeld. Großbritannien kommt mit 10 Prozent glimpflich davon, Südkorea und Japan liegen wie die EU bei 15 Prozent. In Südostasien greifen sogar Zölle von bis zu 20 Prozent. Noch höher sind die Sätze für Länder ohne Abkommen, darunter Kanada (35 Prozent), die Schweiz (39 Prozent), Syrien (41 Prozent) und Brasilien (50 Prozent). Für Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist klar: „Diese Zollsätze sind politisch motiviert und haben nichts mit der seltsamen Formel zu tun, die Trump einst präsentiert hat“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Diese Zollsätze sind politisch motiviert und haben nichts mit der seltsamen Formel zu tun, die Trump einst präsentiert hat.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament
Was haben EU und USA vereinbart?
Die EU-Kommission hatte den USA ursprünglich ein Null-gegen-NullAngebot unterbreitet, also den vollständigen Abbau von Zöllen auf beiden Seiten. Trump hingegen drohte zwischenzeitlich mit 30 Prozent Strafzöllen. Herausgekommen ist ein mehr oder weniger Null-gegen15-Abkommen: Die EU verzichtet auf viele Zölle auf US-Produkte, etwa auf Autos, Käse, Nüsse und Tiernahrung, während die USA auf nahezu alle EU-Produkte 15 Prozent Zoll erheben.
Worüber wird noch verhandelt?
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben viele Ausnahmen ausgehandelt, die aber noch nicht rechtlich bindend sind. Besonders heikel: Für Stahl und Aluminium, die derzeit mit 50 Prozent Zöllen belegt werden, fehlen zollfreie Kontingente komplett in Trumps Dekret. Die aktuell geltenden 25-Prozent-Zölle auf Autos aus Europa hat Trump auch noch nicht zurückgenommen. Und die Frage, ob Wein und Spirituosen zollfrei bleiben, ist ebenfalls offen. Die USA nehmen mehr Geld mit Zöllen ein, wenn sie Ausnahmen erst einmal auf die lange Bank schieben. Dennoch haben sie ein Interesse daran, sich schnell auf die Details zu einigen. Denn sonst senkt die EU nicht ihre Zölle auf US-Autos.
Was bedeuten die Zölle für Deutschland?
Deutsche Exportprodukte dürften durch den Zollaufschlag in den USA teurer und damit unattraktiver für den derzeit wichtigsten Handelspartner werden. Finden Unternehmen keine neuen Absatzmärkte, müssen viele im schlimmsten Fall die Produktion zurückfahren und Mitarbeiter entlassen. Asiatische Länder könnten künftig mehr Ware nach Europa statt in die USA liefern. Das könnte die Preise bei manchen Produkten in Deutschland nach unten treiben, würde aber europäische Produzenten unter Druck setzen.
Wie reagiert die Wirtschaft?
„Die großen Industrien, vor allem die Auto- und Maschinenbauer, leiden unter den Zöllen“, sagt Handelspolitiker Lange. Viele europäische Unternehmen haben in den letzten Monaten verstärkt Produkte in die USA exportiert, um noch vom niedrigeren 10-Prozent-Zoll zu profitieren. Gleichzeitig planen zahlreiche Firmen, ihre Präsenz in den USA auszubauen.
Und was ist mit den milliardenschweren Investitionen?
Der EU-USA-Deal umfasst auch einen gewaltigen Energie- und Investitionsplan: Für rund 750 Milliarden US-Dollar soll Europa während Trumps verbleibender Amtszeit Gas, Öl und Nuklearenergie aus den USA beziehen. Damit würde die EU praktisch nur noch von den USA Energie kaufen. Zudem hat die EUKommission Investitionen in Höhe von etwa 600 Milliarden Dollar in den USA zugesagt. Doch hier liegt der Haken: Es liegt an den einzelnen Unternehmen, ob diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Die Kommission hat keine Handhabe. Was passiert, wenn Europa die Investitionsziele verfehlt, ist bisher völlig unklar.