Sachsen will Führerschein billiger machen

Zu teuer, zu langsam, zu viele Durchfaller – der Freistaat drängt auf eine Reform der Fahrschulausbildung. Die Verbände der Fahrlehrer sind skeptisch.

Durchschnittskosten von deutlich mehr als 3000 Euro, lange Wartezeiten und Durchfallquoten von 40 Prozent: Sachsen will die Fahrschulausbildung modernisieren und effizienter gestalten. „Wir brauchen weniger Wiederholungen, weniger Leerlauf, und wir brauchen deutlich mehr Planbarkeit wie auch Qualitätsstandards“, sagte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU). Sie stellte am Dienstag mit Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) eine Bundesratsinitiative vor, mit welcher der Freistaat die verantwortliche Bundesregierung zum Handeln drängen will.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte im Herbst Ideen für eine Reform präsentiert. Dazu zählen eine stärkere Digitalisierung. Die Präsenzpflicht für Theorieunterricht soll abgeschafft werden. Angestrebt werden zudem die stärkere Nutzung von Fahrsimulatoren und eine Reduzierung des Fragenkatalogs für die Prüfungen. Kraushaar und Panter wiesen darauf hin, dass es dazu noch keinen Gesetzentwurf gebe.

Sachsen fordert zudem die Untergliederung der Ausbildung in Lernbereiche, die sich jeweils aus Theorieunterricht, selbstständigem Lernen und praktischer Fahrausbildung zusammensetzen. Ein neuer Lernbereich dürfe erst beginnen, wenn der vorhergehende erfolgreich abgeschlossen ist. Wer bereits einen Motorradführerschein hat, soll nach der sächsischen Initiative den Pkw-Führerschein leichter erhalten können. Vereinfachungen fordert der Freistaat auch für beruflich genutzte Führerscheine, etwa für Busse, Lkw und Traktoren.

Kraushaar und Panter regen zudem kürzere Wartezeiten auf Prüfungstermine an. Weiterer Aspekt der Bundesratsinitiative, die bei der Sitzung der Länderkammer am Freitag eingebracht werden soll: die Absenkung des Alters für begleitetes Fahren von 17 auf 16 Jahre.

Panter bezeichnete den Führerschein als „Eintrittskarte für viele Berufsfelder“. Nach seiner Darstellung kosteten Ausbildung und Prüfung

in den 1990er-Jahren zwischen 1500 und 2000 D-Mark, grob gesprochen ein Nettomonatsgehalt. Derzeit lägen die Kosten gerundet zwischen 3000 und 4000 Euro, was etwa zwei Nettomonatsgehältern entspreche. „Heute wird das vermeintlich zum Luxus“, sagte Panter über die Fahrschulausbildung. „Und das darf es nicht sein.“

Berufsverbände warnen vor Verschlechterung

Auch Kraushaar betonte: „Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“Sie ging auch auf Reaktionen auf die Ankündigungen von Schnieder ein. Während Bundesländer die Initiative begrüßt hatten, äußerten Fahrlehrer Kritik.

Sie warnten über ihre Berufsverbände vor einer Verschlechterung der Ausbildung, Einbußen bei der Verkehrssicherheit und überzogenen Erwartungen. Der Einsatz von Fahrsimulatoren könne hilfreich sein, aber keine Fahrstunde im Auto vollständig ersetzen.

Kraushaar sagte dazu: „Wir senken auf keinen Fall Standards auf

Wir senken auf keinen Fall Standards auf Verdacht.

Regina Kraushaar (CDU), Sachsens Infrastrukturministerin, zur Führerschein-Reform

Verdacht.“Maßstab bleibe die Verkehrssicherheit. Allerdings betonte die Ministerin auch: „Wir erwarten einen deutlichen Schub im Hinblick auf die Anwendung moderner digitaler Lernformen.“

Wie hoch die Einspareffekte der Bundesratsinitiative sind, ließen die Minister offen. Ziel sei in jedem Fall die Dämpfung der aktuellen Kostenentwicklung. Kraushaar hofft, dass sich die Gesetzgebung noch in diesem Jahr ändert. Allerdings riet sie Interessenten für einen Führerscheinerwerb vom Abwarten ab, falls sie die Fahrerlaubnis rasch benötigen. Sachsens Fahrlehrerverband hatte im vergangenen Jahr angeregt, Ausbildungsleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Kraushaar sagte, auch diesen Vorschlag werde man prüfen.

2024 kostete ein Führerschein nach Angaben der Bundesregierung im Schnitt 3400 Euro. In Sachsen wurden demnach etwa 3700 Euro fällig. Die beiden Minister sprachen am Dienstag von derzeit rund 3300 Euro. Es gebe allerdings deutliche Ausreißer nach oben.