Streit um Pläne für Verkehrswende im Saarland spitzt sich zu

Das Vorhaben der Saar-Regierung stieß auf harten Widerstand. Nun attackieren Klimaschützer ihrerseits die Kritiker des Konzepts.

Mit „Befremden“hat das Klimaschutzbündnis Saar (KSB) die Kritik am saarländischen Verkehrswende-Konzept zur Kenntnis genommen. Die im kürzlich vorgestellten Klimaschutzkonzept formulierten Ziele, darunter die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von derzeit 55 auf 40 Prozent im Jahr 2030, war von den Oppositionsparteien, aber auch Verbänden scharf kritisiert worden (wir berichteten). Das KSB bedauert die „scheuklappenartige Sichtweise der saarländischen

Autolobbyisten“. Verkehrspolitik sei mehr als Politik für den Pkw, zumal rund ein Fünftel aller Haushalte kein eigenes Auto zur Verfügung habe. Dazu kämen viele Menschen, die „Auto fahren müssen, obwohl sie das gar nicht wollen“. Eine Mobilitätswende hin zu mehr Radverkehr, ÖPNV sowie die Umstellung auf elektrische Antriebe würde von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt.

„Weniger Emissionen und Flächenraub durch Autoparkplätze sowie ein Stopp für Dieselfahrzeuge ab 2025 sind vielerorts längst in Umsetzung und steigern die Sicherheit, gerade auch für Kinder“, so das KSB weiter. Als Positiv-Beispiel führt das Bündnis Paris an, wo diese Politik Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Wiederwahl gesichert habe. Diesem Trend könne sich die „rückwärtsgewandte Autolobby im Saarland nicht länger verschließen“. Aussagen von IHK-Chef Carsten Maier zum positiven Effekt kostenfreier Parkplätze auf den innerstädtischen Umsatz von Geschäften und von Netzwerk Autoregion zum sogenannten BioKraftstoff HVO100 seien „irreführend, irritierend und längst wissenschaftlich widerlegt“. Ähnlich äußert sich auch Scientists for Future Saar (S4F). „HVO100 kann eine gute Lösung für Spezialmaschinen sein, aber keine generelle grüne Alternative für den Individualverkehr“, sagt Karin Jacobs, Professorin für Experimentalphysik an der Saar-Uni. Der Treibstoff diene lediglich „Lobbygruppen, um ihre althergebrachten Produkte, Verfahren und Gewohnheiten nicht ändern zu müssen“.

Der Entwurf des Klimaschutzkonzepts sei „keineswegs überambitioniert“. Es berücksichtige „die dringende Notwendigkeit, sofort zu handeln, um die Auswirkungen des Klimawandels nicht noch weiter zu verschärfen“, so Jacobs. „Wir hoffen sehr, dass die saarländische Regierung nicht einknickt aufgrund der Kritik von Lobbygruppen.“

S4F ist ein Zusammenschluss von Experten unterschiedlicher Fachbereiche, die sich für Klimaschutz einsetzen. Das KSB ist ein parteipolitisch unabhängiger Verbund nicht-staatlicher Organisationen, darunter ADFC, BUND, Verkehrsclub Deutschland ( VCD), Bundesverband Windenergie und Fridays for Future.

„Weniger Emissionen und Flächenraub durch Autoparkplätze sowie ein Stopp für Dieselfahrzeuge ab 2025 sind vielerorts längst in Umsetzung.“Klimaschutzbündnis Saar