Nicht unabhängig wie ein Richter

Generalbundesanwalt muss als „politischer Beamter“Ziele der Regierung beachten

- Der Generalbundesanwalt ist dem Justizministerium – derzeit das Ressort von Heiko Maas (SPD) – unterstellt. Die Aufgaben und Pflichten des Generalbundesanwalts regelt das Gerichtsverfassungsgesetz. Die Nachrichtenagentur AFP erklärt die wichtigsten Einzelheiten dazu:

Wie wird ein Generalbundesanwalt ernannt?

Der Justizminister schlägt einen aus seiner Sicht geeigneten Kandidaten dem Bundesrat vor. Findet der die Zustimmung der Länderkammer, wird er vom Bundespräsidenten ernannt.

Welche Aufgaben hat der Generalbundesanwalt?

Als oberster Strafverfolger der Republik ist er für Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit des Staates zuständig und leitet dazu die Bundesanwaltschaft. Klassische Aufgabenfelder der in Karlsruhe ansässigen Behörde sind Terrorismus, Spionage oder Landesverrat, aber auch Völkerrechtsverbrechen. In solchen Fällen führt die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren und erhebt Anklage am Bundesgerichtshof oder bestimmten Oberlandesgerichten.

Wem untersteht der Generalbundesanwalt?

Der oberste Strafverfolger ist nicht unabhängig wie etwa ein Richter. Er untersteht vielmehr der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers. Der Minister trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Arbeit der Bundesanwaltschaft.

Wieso ist der Generalbundesanwalt mehr als nur Beamter?

Der Generalbundesanwalt gehört ebenso wie etwa Staatssekretäre, der Sprecher der Bundesregierung oder der Chef des Bundeskriminalamtes zur Gruppe der sogenannten politischen Beamten. Sie können auf Antrag ihrer Dienstherren vom Bundespräsidenten ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Was ist das „Politische“an der Arbeit des Generalbundesanwalts?

Die Ermittlungen des obersten Strafverfolgers können etwa in Spionagefällen erhebliche Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten haben. Als „politischer Beamter“muss der General- bundesanwalt deshalb darauf achten, dass er sich bei seiner Arbeit „in fortdauernder Übereinstimmung mit den (...) kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet“und diese Ansichten umsetzt, wie es auf seiner Internetseite heißt.

Ist schon einmal ein Generalbundesanwalt geschasst worden?

Politische Beamte wurden schon häufig in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Darunter auch der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl: Die damalige liberale Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feuerte ihren Parteifreund 1993 nach nur dreijähriger Amtszeit. Anlass war der GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen, wo im Juni 1993 der RAF-Angehörige Wolfgang Grams erschossen worden war. Von Stahl hatte zum Vorwurf, Grams sei von den Beamten vorsätzlich getötet worden, widersprüchliche Erklärungen abgegeben. Späteren Medienberichten zufolge soll Alexander von Stahl allerdings aus einem anderen Grund entlassen worden sein, nämlich weil er einen angeblich rechtswidrigen „Maulkorb-Erlass“der Ministerin nicht befolgt habe.